Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Einkäufe und Verträge zwischen der StM waterjet GmbH (im Folgenden „StM“ genannt) und unseren Lieferanten (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) unterliegen ausschließlich diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB), soweit sie nicht ausdrücklich durch gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeändert werden.
Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) des Auftragnehmers und / oder von diesen AEB abweichende Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil und entfalten keine rechtliche und vertragliche Wirkung. Den Bedingungen des Auftragnehmers und dessen AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen und/oder ihrer Beilagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedenfalls der Schriftform. Dies betrifft auch die Abweichung von dieser Bestimmung selbst.

2. Angebote

Durch eine Anfrage von StM wird der Lieferant ersucht, ein kostenloses Angebot unter Einbeziehung der AEB von StM zu unterbreiten.
Der Lieferant hat sich im Angebot an die Vorgaben und Beschreibungen von StM zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Der Lieferant hat in seinem Angebot sämtliche für StM allenfalls anfallende Nebenkosten für Steuern, Gebühren, Abgaben, Verpackung, Transport, Lizenzgebühren, etc. ausdrücklich detailliert auszuweisen.

3. Bestellungen

Bestellungen, Änderungen und Nachträge sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der StM-Einkaufsabteilung schriftlich erteilt wurden. Dies wird in der Regel per Email durchgeführt. Auf Absprachen mit anderen Personen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn der Auftragnehmer die zuständige Einkaufsabteilung unverzüglich über Email (einkauf@stm-waterjet.com) darüber informiert und deren schriftliche Bestätigung vorliegt.
Spätestens mit Beginn der Ausführung der Bestellung durch den Auftragnehmer gelten diese Einkaufsbedingungen als anerkannt. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die zuständige Einkaufsabteilung.
Solange der Auftrag nicht durch eine Auftragsbestätigung, mit welcher die Bestellung vollinhaltlich akzeptiert wird, angenommen ist, ist StM berechtigt, von der Bestellung ohne Angabe von Gründen kostenlos zurückzutreten.
Das Datum der Bestellung gilt als Bestelltag. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist StM zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung sind durch den Lieferanten zu bestätigen und werden vollinhaltlich verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen nach Übermittlung ausdrücklich widerspricht. In allen betreffenden Schriftstücken, ist die StM Bestellnummer als auch die Artikelnummer anzuführen.
Abweichungen von Bestellungen sind deutlich hervorzuheben und bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch StM. Die vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeuten keine Anerkennung der AGB‘s des Auftragnehmers.
StM kann jederzeit Änderungen des Auftrages bzw. des Liefergegenstandes in der Konstruktion und Ausführung verlangen. Sofern dadurch die vereinbarten Lieferfristen nicht mehr eingehalten werden können oder die Notwendigkeit einer Erhöhung der vereinbarten Preise verbunden ist, so hat der Auftragnehmer, StM unverzüglich darauf hinzuweisen und einen angemessenen Vorschlag hinsichtlich Lieferfrist und / oder Preiserhöhung schriftlich zu unterbreiten. Andernfalls gelten die ursprünglich vereinbarten Lieferfristen und Preise auch für den abgeänderten Auftrag.

4. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise inkl. aller Steuern (ausgenommen Mehrwertsteuer) und Abgaben. Soweit die Bestellung keine anderen Regelungen enthält, gilt als Preisstellung „DDP“ gemäß INCOTERMS 2020. Bei Lieferungen ins Ausland ist in den Leistungen des Auftragnehmers die Ausfuhrzollbehandlung inkl. Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten eingeschlossen.
Sollten in Ausnahmefällen die Preise nicht vorher vereinbart sein, so sind diese jedenfalls in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Das Recht zum Widerspruch oder Rücktritt in diesem Fall bleibt StM ausdrücklich vorbehalten.
Die vereinbarten Preise inkludiert die Kosten von Funktions- und Qualitätsprüfungen, technischer Prüfung, Verpackung, Lackierung, Korrosionsschutz, Markierung, Abnahmezeugnisse, Dokumentation etc.
Allfällige Preiserhöhungen müssen StM mindestens drei Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt werden. Bei laufenden Aufträgen sind Preiserhöhungen nur in begründeten Fällen und nur mit Zustimmung von StM möglich.

5. Liefertermin/Lieferverzug

Die in der Bestellung festgelegten Liefertermine bzw. Lieferfristen sind unbedingt einzuhalten. Vorfristige Lieferungen sind nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von StM gestattet. Die Annahme von Teillieferungen oder von verspäteten Lieferungen, gelten nicht als Verzicht auf Ansprüche für Ersatz des Mehraufwandes oder andere Schadenersatzansprüche seitens StM.
Wird ein vereinbarter Liefertermin nicht oder nur in Form einer Teillieferung eingehalten, ist StM zu weiteren Ansprüchen berechtigt oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag im gesamten Umfange zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Alle aus der Nichteinhaltung der Liefertermine, auch wenn Sie vom Auftragnehmer unverschuldet sein sollte, StM erwachsende Mehrkosten und Schadenersatzansprüche von Endkunden, hat der Auftragnehmer zu ersetzen.
Wenn der Auftragnehmer die in den Vertragsunterlagen vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen überschreitet und zugesicherte Eigenschaften nicht erfüllt werden, hat er folgende Vertragsstrafen, jeweils vom Gesamtauftragswert berechnet, zu tragen. Nichterreichen der zugesicherten Eigenschaften oder Terminverzug bei Lieferungen und Leistungen, Dokumentationen, etc. von 1 % je begonnener Verzugswoche je Einzeltermin, max. 10 % des Gesamtauftragswertes. Die Beträge werden jeweils von den laufenden Rechnungen bzw. von den Forderungen des Auftragnehmers in Abzug gebracht. Abweichende Änderungen dieser Regelung werden gesondert gemeinsam vereinbart.
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht für den Auftragnehmer mit dem Eintritt des Verzuges. Vorbehalte von StM bei Übernahme der Lieferung, auch im Falle des Verzuges, sind zur Wahrung der Vertragsstrafe nicht erforderlich. Durch Zahlung der Vertragsstrafe wird der Auftragnehmer von der Erfüllung seiner Vertrags-, Haftungs- und Garantieverpflichtungen nicht entbunden.

6. Verpackung/Versand

Der Auftragnehmer hat, sofern von StM gefordert, einen gültigen Präferenznachweis (wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungszeugnis, etc.) beizubringen. Gesonderte Vorschreibungen von StM sind zu beachten.
Kosten für die Transportversicherung trägt StM nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Bei Nichteinhaltung der Versand-, Verpackungs-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierenden Risiken, Schäden und Kosten zulasten des Auftragnehmers.
Die Warenanlieferung an unser Werk in A- 5531 Eben im Pongau hat ausschließlich zu den gültigen Warenübernahmezeiten (Montag – Donnerstag von 7:30 – 15:30 Uhr, Freitag von 7:30 – 11:30 Uhr) zu erfolgen.
Alternative Warenanlieferungsadressen (Weiterbearbeitung, etc.) werden von StM in der Bestellung mitgeteilt und werden im Vorfeld mit dem Lieferanten in Bezug auf die Lieferkosten abgestimmt.

7. Zahlung/Rechnung

Die Zahlungen leistet StM, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder 30 Tage netto ab Rechnungseingangsdatum und nach Erfüllung sämtlicher in der Bestellung dafür genannten Voraussetzungen.
Beanstandungen der Lieferung und Leistung berechtigen StM, fällige Zahlungen zurückzuhalten. Die Zahlungen bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen und damit keinen Verzicht von StM auf Erfüllung, Gewährleistung, Garantieleistungen, Schadenersatz, Vertragsstrafen, etc. Im Falle einer Mängelrüge oder Reklamation kann der Kaufpreis vollständig zurückbehalten werden.
Rechnungen sind mit Angabe der Bestellnummer und Lieferscheinnummer sowie der UID von StM zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Rechnungen dürfen nicht den Sendungen beigefügt werden.
Bei Personaleinsätzen für Montage-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten hat sich das Personal des Auftragnehmers vor Aufnahme der Arbeiten bei unserem, in der Bestellung genannten Verantwortlichen zu melden. Den Rechnungen sind die von unserem Verantwortlichen unterzeichneten Leistungs- und Materialscheine im Original beizulegen. Leistungen und Materialien, welche nicht von unserem Verantwortlichen bestätigt worden sind, werden nicht vergütet.

8. Dokumentation

Der Auftragnehmer hat StM eine ordnungsgemäße Dokumentation, insbesondere über die Eigenschaften des Produktes, seiner Verwendung, seinen Betrieb, die Weiterverarbeitung oder den Einbau, etc., wie z.B. Produktbeschreibungen, Lagerungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften, Einbauanleitungen, Ersatz- und Verschleißteillisten in Deutsch, schriftlich mit der Lieferung zur Verfügung zu stellen und deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu garantieren.

9. Subunternehmer/Zulieferer/Drittpersonen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer, Zulieferer oder Drittpersonen zu beauftragen, aber verpflichtet sich ausschließlich solcher Subunternehmer, Zulieferer oder Drittpersonen zu bedienen, die hinreichend Gewähr für eine technisch einwandfreie und fristgerechte Vertragserfüllung bieten. Dessen ungeachtet bleiben alle Pflichten der Auftragnehmer auch bei einer genehmigten Heranziehung unverändert bestehen.
Der Auftragnehmer haftet daher, sofern sie Subunternehmer, Zulieferer oder Drittpersonen jeder Art bei der Vertragserfüllung beizieht oder sich sonst deren Produkte oder Leistungen bedient, im selben Ausmaß (auch hinsichtlich des Verschuldens jedes Subunternehmers, Zulieferers oder jeder Drittperson), als hätte der Auftragnehmer diese Leistungen selbst erbracht.

10. Garantie/Ausschluss der Mängelrügepflicht

Der Auftragnehmer garantiert und sichert zu, dass sämtliche spezifizierte Lieferungen und Leistungen auch dem neuesten Stand der Technik (z.B. bei Ausführung, Eigenschaften, Konstruktion, Zweckmäßigkeit, Fertigungstechnik, Material, Qualität, etc.) und den rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften der Behörden entsprechen.
Der Auftragnehmer garantiert für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten ab Auslieferung, die Mängelfreiheit seiner Lieferungen und Leistungen und hält StM für alle daraus resultierenden Nachteile Schad- und klaglos. Die Garantiefrist läuft ab Übernahme der Lieferungen und Leistungen durch den Endkunden von StM oder im Falle der Verwendung in Werk von StM anlässlich des erstmaligen Einsatzes.
Die Dauer der Gewährleistung bzw. Garantie wird gegebenenfalls dahingehend einvernehmlich verlängert, und zwar bis zu jenem Zeitpunkt, an welchen sie für unseren Kunden uns gegenüber abgelaufen ist. Eine Prüfpflicht sowie die Verpflichtung zur Anzeige von Mängeln gem. § 377 ff UGB durch StM hinsichtlich der Lieferungen wird ausdrücklich ausgeschlossen, ohne dass StM irgendwelcher Rechtsansprüche (insbesondere Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz und Irrtumsanfechtung) verlustig geht. Bei Ersatzlieferung und Reparatur beginnt die Garantie neu zu laufen.
Der Auftragnehmer garantiert für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Vertragserfüllung, die Durchführung von Schulungs-, Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen in Bezug auf die gelieferten Produkte sowie Ersatz- und Verschleißteillieferungen.

11. Gewährleistung/Schadenersatz/Produkthaftung

Im Falle von Mängeln der gelieferten Waren oder ausgeführten Leistungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, Gewährleistung nach freier Wahl von StM entweder durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu leisten. Sofern der Mangel nicht geringfügig ist, ist StM auch berechtigt, anstelle der genannten Gewährleistungsbehelfe die Wandlung des Vertrages zu verlangen.
StM ist jederzeit berechtigt, die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftragnehmer. Bis zum Beweis des Gegenteils durch den Auftragnehmer wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war; dies gilt auch, wenn der Mangel erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe hervorkommt.
Der Auftragnehmer hält StM für sämtliche wie immer gearteten Nachteile vollkommen Schad- und klaglos, die StM unmittelbar oder mittelbar infolge einer mangelhaften Lieferung oder Leistung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften, wegen Verletzung der vereinbarten Lieferzeiten, -termine und -fristen, Unterlieferung oder aus irgendwelchen anderen, dem Auftragnehmer zuzurechnenden Rechtsgründen entstehen.
Der Auftragnehmer ist zum vollständigen Ersatz sämtlicher Schäden, die in diesem Zusammenhang eintreten, verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch für einen allfälligen eigenen oder fremden Aufwand (einschließlich Material- und Personalaufwand) im Zusammenhang mit der Feststellung oder Behebung von Mängeln, sowie für allfällige durch Mängel verursachte Material- und Personalaufwendungen und sonstige Kosten. Sub- und Zulieferanten des Auftragnehmers gelten in jedem Fall als dessen Erfüllungsgehilfen, sodass der Auftragnehmer für deren Verschulden wie für sein eigenes einzustehen hat.
Für den Fall, dass StM aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Auftragnehmer verpflichtet, StM von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern der Schaden durch einen Fehler des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. Der Auftragnehmer übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und Rückrufaktion. Im Falle einer Mängelrüge seitens STM und einer danach folgenden Mängelbehebung beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Datum der Mängelbehebung des Vertragsgegenstandes neu zu laufen.

12. Erfüllungsort/Gefahrenübergang/Eigentumsübergang

Erfüllungsort ist unser Werk in A- 5531 Eben im Pongau oder die in unserer Bestellung vorgeschriebene Lieferadresse.
Der Gefahrenübergang geht mit Ablieferung der Ware bei StM oder bei dem von StM bestimmten Empfänger an StM über. Ist der Auftragnehmer zur Lieferung, Aufstellung oder Montage, Inbetriebnahme, etc. verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme an StM über.
Der Eigentumsübergang erfolgt analog dem Gefahrenübergang. Der Erfüllungsort ist unser Werk in A- 5531 Eben im Pongau oder bei dem von StM bestimmten Empfänger.

13. Rücktritt

Im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen ist StM berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unter schwerwiegenden Vertragsverletzungen sind insbesondere die Nichteinhaltung von Lieferterminen sowie Mängel, die die Vertragserfüllung mit dem Endkunden der StM gefährden können, zu verstehen.
StM hat in diesem Fall, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten, das Recht, die Mängel oder nicht erbrachten Leistungen am Einsatzort des Bestellgegenstandes selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zu beheben oder zu erbringen. Die Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben davon unberührt.
Im Falle eines Insolvenzverfahrens des Auftragnehmers oder bei einer Änderung der Eigentümerstruktur ist StM, unbeschadet verfahrensrechtlicher Konsequenzen, berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, StM derartige Umstände sofort mitzuteilen.

14. Beigestellte Dokumente/Materialien/Werkzeuge

Das Eigentum und ausschließliche Nutzungsrecht an den von StM dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dokumente, Zeichnungen, Unterlagen, Spezifikationen, Informationen, Knowhow, Modelle, Muster, Fertigungsmittel, Vorrichtungen, sonstige Behelfe, etc. verbleiben bei StM und ist vom Auftraggeber durch das Unterzeichen der StM NDA zu bestätigen. Der Auftragnehmer erkennt an, dass diese ausschließlich für StM urheberrechtlich geschützt sind.

Beigestelltes Material oder Werkzeug bleibt unser Eigentum und ist als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern. Bei Verlust und/oder Beschädigung haftet der Auftragnehmer. Bei Beendigung des Auftrages ist beigestelltes Material unverzüglich an StM herauszugeben. Eine Weitergabe an Dritte ist vorab schriftlich von StM zu genehmigen.

Die Lagerung, Wartung und Instandsetzung erfolgten auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Eine Benutzung durch den Auftragnehmer für eigene Zwecke und insbesondere für Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet.

15. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsmäßigen Gebrauch der gekauften Ware nicht entgegenstehen, insbesondere keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant hält StM hinsichtlich allfälliger Eigentums-, Pfandrechts-, Lizenz- oder sonstiger Ansprüche Dritter in Bezug auf den Vertragsgegenstand schad- und klaglos.
Sollten derartige Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen behauptet werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, StM und/oder dem Endabnehmer ohne Einschränkung gegenüber Ansprüchen von Dritten völlig Schad- und klaglos zu halten.

16. Geheimhaltung/Datenschutz

Alle Dokumente, Zeichnungen, Unterlagen, Informationen, Muster, sonstige Behelfe, etc., welche dem Auftragnehmer zur Erfüllung seines Auftrages zugänglich gemacht werden sowie alle Erfahrungswerte und das gesamte Knowhow, welche(s) im Zuge der Auftragsabwicklung erarbeitet werden („vertrauliche Informationen“ gemäß Geheimhaltungspflicht), bleiben bzw. werden ausschließlich Eigentum von StM. Diese sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von StM weder verwertet, vervielfältigt, analysiert noch in irgendeiner anderen Art und Weise verwendet und auch nicht Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Lieferanten von Serienteilen, denen StM vertrauliche Informationen über die Funktionsweise / Neuentwicklungen von Maschinen, etc. vor Ort bzw. nicht vor Ort mitteilt.
Nach Vertragserfüllung sind StM die vertraulichen Informationen, welche StM übergeben hat, zu retournieren. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte, insbesondere an Erbauer und Betreiber gleichartiger oder ähnlicher Anlagen, ist ausdrücklich untersagt.
Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht berechtigt StM, die fälligen Zahlungen des betroffenen Auftrages zurückzuhalten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Abwicklung des gegenständlichen Auftrages weiter und gilt für alle Mitarbeiter, Unterlieferanten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, dass StM sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung an diese weitergegebenen Daten des Auftragnehmers und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV gespeichert, verändert, übermittelt oder anderweitig verarbeitet und genutzt werden. Weiterführende Vereinbarungen zum Datenschutz werden bei Notwendigkeit in separaten Vereinbarungen geregelt.

17. Compliance / Arbeitssicherheit / Umweltschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, mittels geeigneten Kontrollsystemen sicherzustellen, dass der Lieferant und seine Mitarbeiter geltende Antikorruptionsvorschriften und die geltenden Kartellrechtsvorschriften einhalten. Weiters verpflichtet sich der Lieferant, alle gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten.
Bei schwerwiegenden Gesetzesverstößen des Lieferanten und bei Verstößen des Lieferanten gegen die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt ist StM berechtigt, von allen mit dem Lieferanten bestehenden Verträgen / Bestellungen ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten.

18. Anwendbares Recht / Gerichtstand

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen, hinsichtlich seiner Wirksamkeit, seines Zustandekommens und seiner Auslegung, etc. gilt das sachlich zuständige Landesgericht in Salzburg als vereinbart.

19. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich (Salvatorische Klausel).
Sofern sich aus den AEB nichts anderes ergibt, sind jegliche Erklärungen von StM nur rechtsverbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. Soweit in diesen AEB die Einhaltung der Schriftform vorgesehen ist, kann diese nicht durch die elektronische Form in Sinne des Signaturgesetzes (BGBl I 1999/190) ersetzt werden.
Es ist dem Auftragnehmer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von StM gestattet, die mit StM bestehende Geschäftsverbindung – insbesondere eine Bestellung, einen Namen, ein Logo, eine Marke, eine Ausstattung, eine Produktbezeichnung oder einen Firmenschriftzug – zu Werbezwecken zu verwenden.

STAND – 03/2020